TERMES ET CONDITIONS

I. Vertragsabschluss / Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers

Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis drei Wochen, bei Nutzfahrzeugen bis sechs Wochen gebunden. Diese Frist verkürzt sich auf zehn Tage (bei Nutzfahrzeugen auf zwei Wochen) bei Fahrzeugen, die beim Verkäufer bereits vollständig fertiggestellt und vertragsgemäß ausgebaut zur Übergabe bereitstehen.

Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb der jeweils genannten Fristen in Textform bestätigt oder die Lieferung ausführt. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Besteller unverzüglich zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt.

Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der Zustimmung des Verkäufers in Textform. Dies gilt nicht für einen auf Geld gerichteten Anspruch des Käufers gegen den Verkäufer. Für andere Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer bedarf es der vorherigen Zustimmung des Verkäufers dann nicht, wenn beim Verkäufer kein schützenswertes Interesse an einem Abtretungsausschluss besteht oder berechtigte Belange des Käufers an einer Abtretbarkeit des Rechtes das schützenswerte Interesse des Verkäufers an einem Abtretungsausschluss überwiegen.

II. Zahlung

Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind mit Rechnungsstellung zur Zahlung fällig, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

Der Verkäufer ist berechtigt, die Übergabe oder Abnahme des Kaufgegenstandes bis zur vollständigen Zahlung der fälligen Beträge zurückzuhalten.

Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Hiervon ausgenommen sind Gegenforderungen des Käufers aus demselben Kaufvertrag. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

III. Lieferung und Lieferverzug

Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind in Textform anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss. Lieferort ist der Produktionsstandort und Sitz des Verkäufers in Hamburg. Die Kosten für die Lieferung des Fahrzeugs an einen anderen Lieferort trägt grundsätzlich der Käufer, es sei denn, die Parteien haben etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart.

Der Käufer kann sechs Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer auffordern, zu liefern. Diese Frist verkürzt sich auf zehn Tage (bei Nutzfahrzeugen auf zwei Wochen) bei Fahrzeugen, die beim Verkäufer bereits vollständig fertiggestellt und vertragsgemäß ausgebaut zur Übergabe bereitstehen. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug.

Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens fünf Prozent des vereinbarten Kaufpreises.

Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verkäufer nach Ablauf der betreffenden Frist eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens fünfundzwanzig Prozent des vereinbarten Kaufpreises.

Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schadensersatzansprüche statt der Leistung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Wird dem Verkäufer, während er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet er mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Der Verkäufer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verlängern die vorstehend genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen.

Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.

IV. Zulassung und Bestimmung des Fahrzeugmarktes

Die vertragsgegenständlichen Fahrzeuge werden ausschließlich in einer Ausführung geliefert, die den gesetzlichen und technischen Vorschriften für eine Zulassung in der Bundesrepublik Deutschland entspricht. Eine Eignung oder Zulassungsfähigkeit der Fahrzeuge für andere nationale Märkte ist durch den Verkäufer nicht geschuldet.

Soll ein Fahrzeug die Voraussetzungen für eine Zulassung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfüllen, bedarf dies einer gesonderten, ausdrücklich schriftlichen Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien. Änderungen oder Ergänzungen der technischen Ausführung, die zur Erfüllung ausländischer Zulassungsvorschriften erforderlich sind, sind nicht Bestandteil des Kaufgegenstandes, sofern nicht eine entsprechende Vereinbarung vorliegt.

V. Fahrzeugabnahme

Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von vierzehn Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Die Abnahme erfolgt, sofern im Kaufvertrag keine Änderung vorgesehen ist, am Produktionsstandort der Heyne Fahrzeugbau GmbH in Hamburg.

Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser fünfzehn Prozent des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist oder der Käufer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

VI. Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zum vollständigen Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.

Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller im Zusammenhang mit dem Kauf stehenden Forderungen.

Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehenden Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherung besteht.

Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz der Zulassungsbescheinigung Teil II dem Verkäufer zu.

Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis oder Preise für Nebenleistungen nicht oder nicht vertragsgemäß, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und/oder bei schuldhafter Pflichtverletzung des Käufers Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Käufer erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung bestimmt hat, es sei denn, die Fristsetzung ist gesetzlich entbehrlich.

Hat der Verkäufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung und nimmt er den Kaufgegenstand wieder an sich, sind Verkäufer und Käufer sich darüber einig, dass der Verkäufer den gewöhnlichen Verkaufswert des Kaufgegenstandes im Zeitpunkt der Rücknahme vergütet. Auf Wunsch des Käufers, der nur unverzüglich nach Rücknahme des Kaufgegenstandes geäußert werden kann, wird nach Wahl des Käufers ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger, zum Beispiel der Deutschen Automobil Treuhand GmbH, den gewöhnlichen Verkaufswert ermitteln.

Der Käufer trägt die erforderlichen Kosten der Rücknahme und Verwertung des Kaufgegenstandes. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis fünf Prozent des gewöhnlichen Verkaufswertes. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere Kosten nachweist oder der Käufer nachweist, dass geringere oder überhaupt keine Kosten entstanden sind.

Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.

VII. Beschaffenheitsvereinbarung / Produktmerkmale

Als vereinbarte Beschaffenheit des Fahrzeugs gelten ausschließlich die im Kauf- oder Werkvertrag ausdrücklich aufgeführten Merkmale, Ausstattungen und Leistungen sowie die in der dem Fahrzeug beigefügten Produktbeschreibung enthaltenen Angaben. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe dar.

Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers für den Käufer zumutbar sind.

Bei Sonderbauten, Individualausbauten oder kundenspezifischen Ausführungen, insbesondere wenn der Käufer Ausstattungen auswählt oder Komponenten selbst beistellt, gelten die Gewichts-, Zuladungs- und Verbrauchsangaben der Serienfahrzeuge nicht. Angaben zu Gewichten, Achslasten oder zur Schwerpunktlage stellen in diesen Fällen lediglich unverbindliche Näherungswerte dar, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Eine verbindliche Gewichtskalkulation wird bei Sonderbau nicht geschuldet.

X. Mitwirkungspflichten des Käufers

Der Käufer hat alle für Planung und Ausführung erforderlichen Informationen vollständig, richtig und rechtzeitig bereitzustellen.

Unterbleibt eine erforderliche Mitwirkung oder werden unzutreffende Angaben gemacht, haftet der Verkäufer nicht für daraus resultierende Mängel, Verzögerungen oder Mehrkosten.

XII. Vermittlung von Darlehensverträgen

Sofern der Verkäufer dem Käufer die Möglichkeit vermittelt, zur Finanzierung des Kaufpreises einen Darlehensvertrag mit einem Kreditinstitut abzuschließen, wird dieser Darlehensvertrag ausschließlich zwischen dem Käufer und dem jeweiligen Kreditinstitut geschlossen.

Der Kaufvertrag ist rechtlich selbstständig und unabhängig vom Abschluss, Bestand oder Widerruf des Darlehensvertrages.

Ein Widerruf, eine Kündigung oder eine sonstige Beendigung des Darlehensvertrages berührt die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises nicht.

Gesetzlich zwingende Verbraucherrechte, insbesondere im Falle eines verbundenen Geschäfts im Sinne der §§ 358 und 359 des Bürgerlichen Gesetzbuches, bleiben unberührt.

XIII. Haftung für Sachmängel und Rechtsmängel

Ansprüche des Käufers wegen Sach- und Rechtsmängeln verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jahren ab Ablieferung des Kaufgegenstandes. Bei gebrauchten Waren verjähren sämtliche Ansprüche des Käufers wegen Sach- und Rechtsmängeln in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes. Hiervon abweichend gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr, wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Die Verjährungsverkürzung gilt nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Hat der Verkäufer aufgrund gesetzlicher Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt. Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, also solcher Pflichten, die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegt oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Eine persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden ist ausgeschlossen.

Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

Unterscheidung nach Herkunft des Basisfahrzeugs:

a) Lieferung des Basisfahrzeugs durch die Heyne Fahrzeugbau GmbH: In diesem Fall umfasst die Mängelgewährleistung sowohl das Basisfahrzeug als auch alle durch die Heyne Fahrzeugbau GmbH vorgenommenen Aus- und Umbauten.

b) Bereitstellung des Basisfahrzeugs durch den Käufer: Die Gewährleistung bezieht sich ausschließlich auf den durch die Heyne Fahrzeugbau GmbH ausgeführten Ausbau. Für Mängel am Basisfahrzeug selbst wird keine Gewährleistung übernommen, es sei denn, der Mangel wurde durch den Verkäufer schuldhaft verursacht oder hätte bei zumutbarer Eingangsprüfung erkannt werden müssen.

Liegt ein Sachmangel vor, ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung oder zur Lieferung mangelfreier Ausbaukomponenten berechtigt. Der Käufer hat dem Verkäufer hierzu eine angemessene Frist zu setzen.

Für die Durchführung der Nacherfüllung hat der Käufer das Fahrzeug auf eigene Kosten an den Geschäftssitz des Verkäufers (Hamburg) zu überführen und nach erfolgter Mängelbeseitigung wieder abzuholen. Eine Erstattung der Transportkosten erfolgt nicht. Dies gilt nicht, wenn der Käufer Verbraucher ist und das Fahrzeug tatsächlich mangelhaft im Sinne des § 434 des Bürgerlichen Gesetzbuches war. In diesem Fall trägt der Verkäufer die notwendigen Transportkosten, sofern diese nicht unverhältnismäßig sind.

Stellt sich im Rahmen der Überprüfung heraus, dass kein Sachmangel vorliegt und der Käufer dies bei zumutbarer Prüfung hätte erkennen können, ist der Verkäufer berechtigt, dem Käufer die durch die Überprüfung entstandenen Kosten, insbesondere Diagnose-, Prüf-, Transport- und Rücksendekosten, in angemessenem Umfang in Rechnung zu stellen. Dies gilt nicht, wenn der Käufer Verbraucher ist und der Irrtum über das Vorliegen eines Mangels nicht auf grober Fahrlässigkeit beruht.

Für Schäden oder Mängel, die auf unsachgemäßen Gebrauch, übermäßige Beanspruchung, unsachgemäße Wartung, eigenmächtige Eingriffe oder nicht durch den Verkäufer autorisierte Umbauten zurückzuführen sind, besteht keine Gewährleistung. Gleiches gilt für übliche Abnutzungserscheinungen sowie Verschleißteile.

Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie unzumutbar, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bestehen nur unter den Voraussetzungen der vorstehenden Haftungsregelungen.

Ansprüche auf Mängelbeseitigung sind stets vom Käufer beim Verkäufer geltend zu machen. Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen ist dem Käufer eine Bestätigung über den Eingang der Anzeige in Textform auszuhändigen.

Die Nacherfüllung erfolgt beim Verkäufer oder an dem vom Verkäufer bestimmten Ort. Wird der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, hat sich der Käufer an den dem Ort des betriebsunfähigen Kaufgegenstandes nächstgelegenen, vom Hersteller oder Importeur für die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten dienstbereiten Betrieb zu wenden.

Für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des Kaufvertrages geltend machen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.

Soweit der Käufer ein Verbraucher im Sinne von § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist, gelten für Sach- und Rechtsmängel an Waren mit digitalen Elementen für die digitalen Elemente nicht die Bestimmungen dieses Abschnittes, sondern die gesetzlichen Regelungen.

Für sonstige Ansprüche des Käufers, die nicht in diesem Abschnitt geregelt sind, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Abschnitt III dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abschließend geregelt.

Wenn der Käufer ein Verbraucher im Sinne von § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist und Vertragsgegenstand auch die Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen ist, wobei das Neufahrzeug seine Funktion auch ohne diese digitalen Produkte erfüllen kann, gelten für diese digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 327 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Soweit eine Gewichts-, Zuladungs- oder Achslastabweichung einen Sachmangel darstellt, ist der Verkäufer zur Nacherfüllung berechtigt. Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Verkäufers durch technische Anpassungen, Umbauten oder den Austausch von Komponenten erfolgen, auch wenn dies den Rückbau oder Austausch von Sonderausstattungen erfordert, sofern die vertraglich geschuldete Funktionalität und Gebrauchstauglichkeit des Fahrzeugs gewahrt bleibt. Der Rückbau oder Austausch von Sonderausstattungen ist nur zulässig, soweit diese nicht ausdrücklich als zwingender Vertragsbestandteil vereinbart wurden oder gleichwertige Ausstattungen zur Verfügung gestellt werden.

XIV. Gerichtsstand

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand Hamburg, sofern nicht ein anderer Gerichtsstand zwingend gesetzlich geboten ist.

Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Bei Ansprüchen des Verkäufers gegenüber dem Käufer gilt der Wohnsitz des Käufers als Gerichtsstand. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

XV. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Der Verkäufer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.